OLG Saarbrücken: Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten erkennen lassen

von Alexander Gratz
Anna16, Wikimedia Commons

Auf eine aktuelle Entwicklung hat mich der Kollege RA Rainer Strauß aufmerksam gemacht: Das OLG Saarbrücken hat am 01.12.2016 ein Strafverfahren wegen eines mangelhaften Eröffnungsbeschlusses eingestellt (Ss 71/2016 (54/16)). In diesem hatte die zuständige Strafrichterin am AG Saarlouis die amtlichen Formulare Eröffnungsbeschluss (3.11 Ri) sowie Terminsbestimmung/-verlegung (StPO) (1.13 Ri) verwendet. Das Formular zum Eröffnungsbeschluss enthielt außer dem Datum der Anklage weder den Namen des Angeklagten noch das Aktenzeichen oder andere Angaben, mit denen der Beschluss einem Verfahren hätte zugeordnet werden können. Auch aus der Terminsbestimmung ergaben sich keine weiteren Daten. Damit fehle es an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss, woraus ein Verfahrenshindernis resultiere. Nach Informationen des Kollegen Strauß kam es nach diesem Beschluss auch in anderen Verfahren im Saarland zu Einstellungen.

1. Auf die Revision des Angeklagten werden das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12. Kleine Strafkammer - vom 22. August 2016 mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen und das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichterin - Saarlouis vom 9. Dezember 2015 a u f g e h o b e n und das Verfahren e i n g e s t e l l t.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.

Gründe

I.

Das Amtsgericht - Strafrichterin - Saarlouis hat den Angeklagten wegen vorsätzlich unerlaubten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Auf die - in der Berufungshauptverhandlung von dem Verteidiger mit Ermächtigung des Angeklagten und Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte - Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Saarbrücken - 12. Kleine Strafkammer - mit Urteil vom 22 ...

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