Neue E-Privacy-Verordnung: Cookies nur mit Einwilligung?

Cookies – also Textdateien, die vor allem besuchte Websites und die Art ihrer Nutzung (z.B. bestimmte Inhalte der Website, die vom Nutzer favorisiert werden) im Webbrowser speichern – stehen seit geraumer Zeit im Spannungsfeld zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung.

Die sog. E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG) zur Regelung des Datenschutzes im Rahmen der elektronischen Kommunikation wurde 2009 durch die E-Privacy-Richtlinie (2009/136/EG- sog. „Cookie-Richtlinie“) vor allem bezüglich der Speicherung und Nutzung von Daten auf End-Geräten der Nutzer angepasst und betrifft damit vor allem die Verwendung von Cookies. Diese Cookie-Richtlinie wurde jedoch in Deutschland trotz Ablaufs der entsprechenden Frist niemals in nationales Recht umgesetzt, sodass es zunächst weiterhin bei der Anwendung des nationalen Rechts für die Nutzung von Cookies bleibt. Spätestens 2018 sind die nationalen Regelungen ebenso wie die Cookie-Richtlinie von 2009 jedoch nicht mehr Grundlage für den rechtlichen Umgang mit Cookies in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, da im Dezember 2016 ein Entwurf für eine neue E-Privacy-Verordnung, die v.a. auch den Umgang mit Cookies regelt, geleakt wurde. Dieser Entwurf wurde zu einem offiziellen, im Januar 2017 vorgestellten, Entwurf weiterentwickelt. Unternehmen sollten diesen neuen Entwurf bei ihrer strategischen Ausrichtung zur Verwendung von Cookies berücksichtigen und die Unterschiede zwischen geleaktem und offiziellen Entwurf als Fingerzeig des europäischen Gesetzgebers für die Ausrichtung des europäischen Datenschutzes deuten.

Wie ist die bisherige Rechtslage in Deutschland ausgestaltet?

Bisher gilt in Deutschland gemäß § 13 Abs.1 S.2 TMG für die Verwendung von Cookies die sog. Opt-Out-Lösung, das heißt Unternehmen, die beim Aufrufen z.B ...

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