Kein Trennungsunterhalt, wenn der Ex-Partner bei dem neuen Partner lebt?

Die Verpflichtung eines Ehegatten dem bedürftigen anderen Ehegatten einen angemessenen Trennungsunterhalt zu zahlen, besteht nach der Trennung und endet in der Regel mit der rechtskräftigen Scheidung. Es gibt aber Fälle, bei denen sich die Frage stellt, ob es auch andere Gründe geben kann, warum diese Verpflichtung früher entfällt. Über einen solchen Fall entschied das OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall (Beschluss v 16.11.2016 – 4 UF 78/16).

ZUM FALL

Der Ehemann zahlte der Ehefrau nach der Trennung einen angemessenen Trennungsunterhalt. Diesen wollte er nicht mehr bezahlen, da die Ehefrau mit einem neuen Partner in dessen Wohnung bereits seit einem Jahr zusammenlebte.

Die Partnerschaft zwischen der Ehefrau und dem neuen Partner ging soweit, dass der gemeinsame Sohn der Eheleute den neuen Partner sogar „Papa“ nannte.

Auf Grundlage dieser Umstände stellt sich die Frage, ob der Ehemann weiterhin den Trennungsunterhalt zahlen muss. In erster Instanz wurde er von der Verpflichtung befreit. Dagegen legte die Frau beim OLG Oldenburg Beschwerde ein ...

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