BGH entscheidet zur sachlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen

Bislang war es in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich die sachliche Zuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeprozessen nach § 13 Abs. 1 S. 1 UWG richten oder die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen nach §§ 23, 71 GVG einschlägig sind.

Mit seinem Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2016 (Az.: I ZR 93/15) hat sich der BGH nun erstmals zu der Streitfrage geäußert und erklärt die Landgerichte streitwertunabhängig nach § 13 Abs. 1 S. 1 UWG für ausschließlich zuständig.

Klage bei Landgericht trotz niedrigem Streitwert

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, hatte den Beklagten im Jahr 2009 wegen irreführender Aussagen im Internet abgemahnt. Der Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wegen Verstoßes des Beklagten gegen die Unterlassungserklärung klagte der Kläger vor dem LG Kiel auf die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € nebst Zinsen.

Das Landgericht wies die Klage wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit als unzulässig ab. Auf die Berufung des Klägers wurde der Beklagte vor dem OLG Schleswig antragsgemäß verurteilt (OLG Schleswig, Urt. v. 9.4.2015 – 6 U 57/13). Das Berufungsgericht ließ die Revision im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit der Klage zu. Mit der Revision begehrte der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

BGH: sachliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen liegt bei Landgerichten

Der BGH hatte die Frage nach der Zuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeprozessen bisher ausdrücklich offen gelassen (zuletzt BGH, Beschluss vom 26.08.2014 – X ARZ 275/14; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.12.20011 – I ZR 174/10 – Bauheizgerät).

Auch im vorliegenden Fall hätte der BGH sich nicht zu der Streitfrage äußern müssen und die Revision mangels Prüfungskompetenz zurückweisen können. Nach § 545 Abs ...

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