BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage

von Benedikt Windau

Wie vieler Angaben zum Sachverhalt bedarf es in einer Klageschrift eigentlich, damit diese zulässig ist (§ 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO)? Und wie vieler, damit diese schlüssig ist (§ 331 Abs. 2 ZPO)?

Dass die Anforderungen daran in der Praxis immer wieder überspannt werden, zeigt sich sehr anschaulich an einem (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.11.2016 – VIII ZR 297/15, in dem der VIII. Zivilsenat über eine ziemlich knapp gehaltene Kaufpreisklage zu entscheiden hatte.

Sachverhalt

Die Klägerin verlangte vom Beklagten Kaufpreiszahlung und begründete ihre Klage wie folgt: Der Beklagte habe im Februar 2015 von ihr Waren bezogen, die Lieferungen habe sie am 23.02.2015 und 24.02.2015 unter den angegebenen Nummern in Rechnung gestellt. In den Rechnungen seien die gelieferten Waren und der Zeitpunkt der Lieferung benannt. Der Beklagte habe die Waren trotz Mahnung nicht bezahlt. Die Rechnungen waren der Klageschrift nicht beigefügt.

Weiter begehrte die Klägerin die Feststellung, „dass auch der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vorliegt“. Dazu führte sie aus, der Beklagte habe bei Bestellung der Waren vorgespiegelt, diese fristgerecht bezahlen zu können, obwohl damit im Zeitpunkt der Bestellung schon nicht mehr zu rechnen war.

Das Amtsgericht wies die Klage wegen Unschlüssigkeit des Klagevorbringens als unbegründet ab. Das Berufungsgericht forderte die Klägerin mehrmals auf, die entsprechenden Rechnungen vorzulegen. Nachdem die Klägerin dem nicht nachkam, wies es die Klage als unzulässig ab, weil es an der bestimmten Angabe des Gegenstand des erhobenen Anspruchs (§ 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO) fehle. Die Begriffe „Waren“ und „Februar“ 2015 seien für eine Abgrenzung zu anderen Kaufgegenständen nicht ausreichend. Der Feststellungantrag lasse jede Bezugnahme auf ein konkretes Rechtsverhältnis vermissen ...

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