EGMR: Zwangsehe für polnischen Mann

von Jannina Schäffer

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat diese Woche eine Entscheidung gefällt, die allerorts auf den ersten Blick zu hochgezogenen Augenbrauen führt: ein untreuer Pole darf sich nicht von seiner Ehefrau trennen, sondern muss mit ihr verheiratet bleiben.

Der Pole Artur Babiarz hatte jung geheiratet, lebt aber seit elf Jahren von seiner Ehefrau getrennt. Mit seiner neuen Freundin hat er inzwischen sogar eine gemeinsame Tochter. Seit mehr als zehn Jahren will er deswegen seine neue Liebe heiraten. Für den Wunsch, sich von seiner Frau zu trennen, zog der Pole sogar bis vor den EGMR.

Grund dafür sind die strengen Ehegesetze in Polen. Grundsätzlich kann nach polnischem Recht jeder Partner im Fall einer „vollständigen und dauerhaften Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens“ die Scheidung einreichen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Wenn der eine Ehepartner der Trennung nicht zustimmt, ist eine Scheidung unzulässig, „wenn sie von dem Ehegatten gefordert wird, der an der Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens allein schuld ist“. Einzige Ausnahme: wenn der verschmähte Ehepartner aus Rache oder Hass handelt.

Im konkreten Fall stimmte die Ehefrau von Artur Babiarz der Scheidung nicht zu. Der einzig Schuldige für das Scheitern der Ehe sei ihr untreuer Ehemann, der sie vor Jahren betrogen habe. Die Frau erklärte, ihren Mann trotz seiner Untreue noch immer zu lieben und sich mit ihm versöhnen zu wollen. Obwohl das zuständige Gericht in Lublin zu dem Ergebnis kam, dass die Ehe zerrüttet sei, verweigerte es auf Grundlage des polnischen Eherechts daher die Auflösung.

Gegen dieses Urteil zog Artur Babiarz vor den EGMR. Er berief sich auf seine Grundrechte auf Ehe und Familie aus Art. 8 EMRK und Art ...

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