Der berührungslose Verkehrsunfall, oder: Haftung ohne Berührung?

von Detlef Burhoff

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Ein Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kfz, das ist ein „Unfallgeschehen“, das den BGH im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1 StVG schon häufiger beschäftigt hat. Er hat jetzt zu der Problematik im BGH, Urt. v. 22.11.2016 – VI ZR 533/15 – noch einmal Stellung genommen. Leitsatz der Entscheidung:

„Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Be-triebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Festhal-tung, Senatsurteil vom 21. September 2010 – VI ZR 263/09).“

Grundlage der Entscheidung war ein Unfall, an dem zwei Motorräder betieligt waren, und zwar wie folgt:

„Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflicht-versicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte. Die Beklagte zu 1 überholte unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B. Der Kläger wollte sowohl die Beklagte zu 1 als auch den Pkw überholen. Er fuhr weiter außen auf der Gegenfahrbahn und geriet, ohne dass es zu einer Fahrzeugberührung gekommen wäre, in das Bankett. Dort verlor er die Kontrolle, stürzte und verletzte sich schwer.

Der Kläger behauptet, er habe die noch hinter dem Pkw des Zeugen B. fahrende Beklagte zu 1 fast schon überholt gehabt, als diese plötzlich ohne Schulterblick und Blinksignal nach links ausgeschert sei, und den Kläger zu einem kontinuierlichen Ausweichen nach links gezwungen habe. Die Beklagten tragen vor, die Beklagte zu 1 habe ordnungsgemäß den Pkw des Zeugen B ...

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