Alternative Streitbeilegung nach dem VSBG - Neue gesetzliche Informationspflichten für Onlinehändler ab dem 01.02.2017 beachten!

Der Countdown läuft! Bereits zum 01.02.2017 müssen sich Onlinehändler auf neue Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung einstellen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Update-Service-Mandanten selbstverständlich rechtzeitig entsprechend aktualisierte Rechtstexte zur Verfügung, um den neuen Pflichten problemlos nachkommen können. In unserem nachfolgenden Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick, was ab dem 01.02.2017 auf Onlinehändler an Neuerungen zukommt.

I. Schon wieder neue Informationspflichten?

Quasi als „Nachschlag“ zu der bereits seit dem 09.01.2016 bestehenden Verpflichtung zur Information über die sog. „OS-Plattform“ nach der ODR-Verordnung (vgl. dazu unsere Handlungsanleitung) erwarten die Onlinehändler nun ab dem 01.02.2017 wiederum neue gesetzliche Informationspflichten.

Wurde die Verpflichtung zur Information über die sog. OS-Plattform anfangs noch belächelt, stellt die fehlende Information diesbezüglich mittlerweile einen der häufigsten Abmahngründe dar.

Auch bezüglich der nun ab dem 01.02.2017 neu zu beachtenden Informationspflichten steht zu befürchten, dass Abmahnungen bereits in wenigen Wochen massenhaft erfolgen werden. Umso wichtiger ist, dass Onlinehändler rechtzeitig handeln und die neuen Informationspflichten bis zum 01.02.2017 umgesetzt haben.

II. Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen als Rechtsgrundlage

Neben der ODR-Verordnung (s.o.) existiert parallel die sog. ADR-Richtlinie, durch welche die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet werden, nationale Regelungen zu schaffen, damit Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung beigelegt werden können.

Die ADR-Richtlinie wurde durch das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ – kurz VSBG – in deutsches Recht umgesetzt, welches bereits zum 01.04.2016 in weiten Teilen in Kraft trat ...

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