Sicherheiten (X) – Sicherheiten für den Auftragnehmer – Export-Kreditversicherungen (2)

Während sich der letzte Artikel im Grundsatz mit den Export-Kreditversicherungen und darauf aufbauen bereits mit der Lieferantenkreditdeckung auseinandergesetzt hat, soll es im Folgenden um weitere Formen gehen: Zum einen um die Finanzkreditdeckung und zum anderen um die Vertragsgarantiedeckung.

Finanzkreditdeckung (Buyer Credit Insurance Policy)

Eine sogenannte „Finanzkreditdeckung“ umfasst die Ausfuhrgewährleistung für Geldforderungen von Kreditinstituten (Deckungsnehmer) aus mit ausländischen Schuldnern geschlossenen Kreditverträgen, die an Ausfuhrgeschäfte deutscher Exporteure gebunden sind („gebundene Finanzkredite“). Direkt verglichen mit der im letzten Artikel dargestellten Lieferantenkreditdeckung ist der Deckungsnehmer bei der o.g. Deckungsart die Bank, deren Forderung gesichert wird. Aus politischen und wirtschaftlichen Schadensfällen sowie im Nichtzahlungsfall gilt diese Forderung aus dem gebundenen Finanzkredit als uneinbringlich.

Im Rahmen der Finanzkreditdeckung ist unbedingt zu erwähnen, dass er Exporteur gegenüber dem jeweiligen Exportkreditversicherer eine Verpflichtungserklärung und gegenüber der finanzierenden Bank eine sogenannte „Exporteurerklärung“ abgeben muss. Diese beinhaltet insbesondere Auskunfts- und Informationspflichten des Exporteurs gegenüber dem Bund. Des Weiteren verlangt der Bund eine Freistellung von etwaigen Schäden bei einer Inanspruchnahme durch die Bank wegen einer Pflichtverletzung des Exporteurs.

Die Bank verlangt die Vorlage einer solchen Erklärung, die je nach Kreditinstitut unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Dabei handelt es sich im Grundsatz um eine verschuldensunabhängige auf erstes Anfordern zahlbare Garantie des Exporteurs auf Zahlung jeden Betrages ...

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