Patentgericht: Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe im Beschwerdeverfahren


Das Patentgericht ist grundsätzlich nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hierauf seine Entscheidung zu stützen. Wenn eine das Patent aufrechterhaltende Entscheidung des Patentam ...

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