Outsourcing trotz Berufsgeheimnis – Änderungsentwurf für § 203 StGB liegt vor

von Sven Venzke-Caprarese

Am 15.12.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen veröffentlicht.

Hinter dem sperrigen Namen versteckt sich u.a. ein Vorschlag für eine Änderung des § 203 StGB, die es in sich hat und auf die Berufsgeheimnisträger seit Jahren warten: Die jetzt vorgeschlagene Fassung des § 203 StGB-E stellt klar, dass die Einschaltung von externen Dienstleistern grundsätzlich keinen Verstoß gegen die berufliche Schweigepflicht mehr darstellt. Unter anderem Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Mitarbeiter von Versicherungen können damit aufatmen.

Warum ist die vorgeschlagene Klarstellung so wichtig?

Diese Klarstellung ist in der Praxis deshalb so wichtig, weil viele Berufsgeheimnisträger insbesondere im Bereich der Informationstechnologie auf Dienstleistungen Dritter angewiesen sind. Hierauf geht auch die Begründung des Entwurfes des BMJV ein und nennt exemplarisch „Einrichtung, Betrieb, Wartung und Anpassung der informationstechnischen Anlagen, Anwendungen und Systeme“.

Das Problem an dieser Stelle ist bislang, dass Berufsgeheimnisträger grundsätzlich keine Dienstleister einschalten dürfen, sofern Berufsgeheimnisse betroffen sind, da dies als Bruch der beruflichen Schweigepflicht angesehen wird. Vielmehr muss die schriftliche Einwilligungserklärung der Patienten oder des Mandanten eingeholt werden, wobei sich fortlaufend die Frage stellt, welche Verfahren greifen, wenn die Einwilligung verweigert oder widerrufen wird. Selbst die Einhaltung der Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung nach dem BDSG ändert hieran grundsätzlich nichts. Zwar werden in speziellen Normen vereinzelt Ausnahmen zugelassen – etwa in einigen Berufsordnungen oder in verschiedenen Landeskrankenhausgesetzen ...

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