OLG Frankfurt a.M.: Für Joghurt-Produkte mit zwei Kammern gilt nicht Ausnahmevorschrift des § 9 Abs.4 PAngVO

Für Joghurt-Produkte mit zwei Kammern gilt nicht die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs.4 Nr. 2 PAngVO, sondern vielmehr gilt die allgemeine Grundpreis-Angabepflicht (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 15.07.2016 - Az.: 14 U 87/15).

Die Beklagte vertrieb Joghurts mit zwei Kammern. In der einen Kammer war der Joghurt enthalten, in der anderen Kammer befanden sich Schokoloadeninhalte.

Die Frage war nun, ob für dieses Produkt der normale Grundpreis (§ 2 PAngVO) anzugeben war oder ob der Hersteller in den Genuss der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs.4 Nr. 2 PAngVO kam. Nach dieser Norm gilt die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises nicht bei Waren, die

"verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind."

Die Frankfurter Richter haben eine Anwendung dieser Ausnahme-Regelung abgelehnt. Vielmehr müsse ganz herkömmlich der Grundpreis genannt werden ...

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