LG Karlsruhe zur Erlaubnis von Telefonanrufen bei Mehrpersonenhaushalten

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Wollen Händler per Telefonanruf bei Verbrauchern werben, benötigen sie eine wirksame Zustimmung. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist der Anruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als unzulässig einzustufen. Doch was gilt, wenn in einem Mehrpersonenhaushalt eine Person dem Anruf zugestimmt hat, der Gesprächspartner aber nicht?

Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu beschäftigen (Urt. v. 17.11.2016, Az. 15 O 75/16). Ein Stromanbieter hatte versucht, über einen Dienstleister eine Kundin zu erreichen, die nach Angaben des Unternehmens eine Werbeanruf-Einwilligung bei einem Online-Gewinnspiel erteilt habe. Der Konkurrent des Anbieters warf diesem nun vor, stattdessen mit dem Ehemann zu Werbezwecken telefoniert zu haben, indem man mit ihm über einen möglichen Stromanbieterwechsel sprach.

Nicht schon Anruf selbst rechtswidrig

Nach Erkenntnissen des Gerichts handelte es sich um einen Mehrpersonenhaushalt, bei welchem mehrere Personen denselben privaten Telefonanschluss benutzten. Nach Auffassung der Richter ist ein Werbeanruf, der von einer Person entgegengenommen wird, welche nicht eingewilligt hat, ihr gegenüber an sich unzulässig, wenn nicht alle in den konkreten Werbeanruf eingewilligt haben.

Allerdings ist das Verbot dahingehend auszulegen, dass der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich, sondern erst dann gegen die gesetzliche Normierung verstößt, wenn er nicht sofort klarstellt, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat ...

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