Die drei Ordnungsrufe

von Thorsten Koch

Parlamentsrechtlich interessante Dinge ereigneten sich im Dezember im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Ein Abgeordneter der AfD, Professor Ralph Weber, im Hauptberuf wohl Inhaber einer Professur (für Arbeitsrecht) an der Universität Greifswald, redete zu Beginn einer Rede die Sitzungsleitung, die die Abgeordnete Sylvia Bretschneider von der SPD innehatte, mit „Frau Präsident“ an. Daraufhin wurde er durch die Sitzungsleitung sofort unterbrochen. Diese erklärte, es entspreche nicht der „Würde des Hauses“, die Präsidentin mit „Präsident“ anzureden. Man habe keinen „Präsidenten“, das könne sich der Redner gerne wünschen, werde aber nicht eintreffen, „weil [sic!] das Präsidium ist weiblich“. Es werde erwartet, dass der Redner die Würde des Hauses achte und die korrekte Anrede verwende. Man werde sich „diese Respektlosigkeit nicht bieten lassen“. Der Redner kündigte daraufhin einen Einspruch gegen die Ordnungsrufe an, woraufhin die Sitzungsleitung wiederum das Wort ergriff und die Lesekompetenz des Redners thematisierte: In der Geschäftsordnung sei „ganz eindeutig“ geregelt, wie sich der Redner zu verhalten habe, wenn er gemahnt werde, die Würde des Hauses zu achten. In der Geschäftsordnung stehe auch drin, „dass die Äußerungen des Präsidiums nicht zu kommentieren sind“. Es wurde daher wegen des Kommentars ein dritter Ordnungsruf erteilt und dem Redner das Wort entzogen.

Ein Einspruch gegen die Ordnungsrufe ist sodann offenbar am 10. Januar 2017 zurückgewiesen worden.

Dieses Verhalten der Sitzungsleitung ist unabhängig davon, wie man zur AfD steht, eher grenzwertig: Zunächst ist schon nicht ohne Weiteres feststellbar, worin der Zusammenhang zwischen der Anrede der Sitzungsleitung und der „Würde des Hauses“ besteht. Unabhängig von diesem fraglichen Zusammenhang ist aber jedenfalls festzustellen: Der Redner hat mit der Wendung „Frau Präsident“ die korrekte Anrede verwendet ...

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Wortentzug für AfD-Abgeordneten +Zwischenrufe (Landtag MV #1)

Im Kampf gegen die sogenannte "Gender-Idelogie" ist der AfD jedes Mittel Recht. Auch die eigentlich wichtige parlamentarische Oppositionsarbeit, von der die AfD selber immer spricht, setzt man dafür aufs Spiel. 20,8% der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern wollten es so. Welche Veränderungen diese hier zu sehende Realsatire durch Professor Dr. Ralph Weber für diese Wähler bewirken soll, bleibt jedoch völlig unklar.... Für Zwischenrufe Untertitel aktivieren. Ergebnisse der Landtagswahl 2016 in MV: SPD 30,6 % / AfD 20,8 % / CDU 19,0 % / Linke 13,2 % / Grüne 4,9 % / FDP 3,0 % / NPD 3,0 % Regierung: SPD (26 Sitze) & CDU (16) Opposition: AfD (18), Linke (11)



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