BVerfG: Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des OVG Nordrhein-Westfalen festgestellt. Das Verfahren der kon ...Zum vollständigen Artikel


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