BKartA: Unzulässige vertikale Preisbindung durch Möbelhersteller - Bußgelder von über 4 Mio EURO gegen Hersteller und verantwortliche Manager

von Marcus Beckmann

Das Bundeskartellamt hat in mehreren Fällen wegen kartellrechtswidriger vertikaler Preisbindung Bußgelder von insgesamt über 4 Mio EURO gegen diverse Möbelhersteller und vier verantwortliche Manager verhängt.

Die Pressemitteilung des Bundeskartellamts:

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung bei Möbeln

Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Mio. Euro verhängt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Hersteller dürfen Händlern keine Preisvorgaben machen, sondern nur unverbindliche Preisempfehlungen geben. Denn wenn sie den Wettbewerb zwischen den Händlern einschränken, ist der Kunde der Leidtragende. Das Bundeskartellamt hat in letzter Zeit bereits in zahlreichen Verfahren Bußgelder wegen verbraucherschädlicher Preispraktiken verhängt, etwa im Lebensmitteleinzelhandel, bei Matratzen und Navigationsgeräten. Auch im vorliegenden Fall ist wieder ein für den Verbraucher sehr bedeutsamer Produktbereich betroffen. Die betroffenen Markenhersteller decken das gesamte Angebotsspektrum von Kastenmöbeln über Polstermöbel und Bürostühle bis hin zu Garten- und Freizeitmöbeln ab.“

Die Verfahren wurden aufgrund entsprechender Beschwerden von Händlern eingeleitet. Im Juni 2014 bzw. Juli 2015 führte das Bundeskartellamt Durchsuchungen bei den Herstellern durch ...

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