BGH: Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen sind nicht vererblich

13.01.17

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Geldentschädigungsansprüche wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind grundsätzlich nicht vererblich (BGH, Urt. v. 29.11.2016 - Az.. VI ZR 530/15).

Die Klägerin war Erbin ihrer verstorbenen Mutter und machte aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Geldentschädigung geltend. Inhaltlich ging es um die unbefugte Nutzung und Weitergabe der Krankendaten ihres Elternteils.

Der BGH lehnte die Ansprüche aus zwei Gründen ab ...

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