BAG bestätigt Kündigung wegen einer zufällig mittels Videoüberwachung aufgedeckten Pfandmanipulation

BAG bestätigt Kündigung wegen einer zufällig mittels Videoüberwachung aufgedeckten Pfandmanipulation von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 13.01.2017

Der Fall erinnert an denjenigen der Kassiererin Emmely (BAG Urteil vom 10. 6. 2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227): Die Klägerin war seit 15 Jahren bei einem Supermarkt beschäftigt, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin. Sie war überwiegend als Kassiererin eingesetzt. Im Oktober 2013 stellte die Beklagte einen Inventurverlust in den Warengruppen „Tabak/Zigaretten“ und „Nonfood" in Höhe von mehr als des Zehnfachen im Verhältnis zur vorausgegangenen Inventur fest. Die Ergebnisse von daraufhin durchgeführten Recherchen ließen aus ihrer Sicht nur den Schluss zu, dass der Verlust vom Personal zu verantworten sei. Daraufhin wurde mit Zustimmung des Betriebsrats eine verdeckte Videoüberwachung des Kassenbereichs durchgeführt. Die Auswertung ergab zwar keine weiteren Aufschlüsse hinsichtlich der Inventurdifferenzen, wohl aber war zu erkennen, dass die Klägerin eine „Musterpfandflasche“ über den Scanner gezogen, eine Leergutregistrierung durchgeführt, die Kassenlade geöffnet und Geld aus der Kassenlade genommen hatte. Das Geld hatte sie zunächst im Kassenbereich abgelegt. Zu einem späteren Zeitpunkt hatte sie es dann in ihre Tasche gesteckt. Der von ihr erstellte Kassenbon wies eine Pfandbarauszahlung in Höhe von 3,25 Euro aus. Die Beklagte kündigt der Klägerin daraufhin nach Anhörung des Betriebsrats, der der beabsichtigten Kündigung zustimmte, fristlos. Die von der Klägerin angestrengte Kündigungsschutzklage hatte in letzter Instanz vor dem BAG (Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 848/15, BeckRS 2016, 110311) keinen Erfolg. Das Urteil ist in zweifacher Hinsicht interessant: nämlich einmal soweit es um die Verwertung des Ergebnisses der Videoüberwachung geht, und zum anderen, welche Bedeutung das BAG der geringen Schadenshöhe beimisst (Stichwort: Bagatellkündigung) ...

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