Änderung der Anzeigenverordnung

von Anna Izzo Wagner

Im Bundesgesetzblatt vom 7. Dezember 2016 wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung veröffentlicht. Die Änderung erfolgt zur Anpassung der Anzeigenverordnung an europäische Rechtsakte, insbesondere CRD IV/CRR und der SSM-Verordnung.

Zu den wesentlichen Änderungen zählt die Anpassung der §§ 5 bis 5f AnzV betreffend der Bestellung von Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen. Im Rahmen dessen werden die genauen Voraussetzungen einer Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 15 KWG (Bestellung von Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen) festgelegt und ferner ausgeführt:

wann eine Anzeige notwendig ist, welche Formulare zu verwenden sind, und welche Aspekte der einzureichende Lebenslauf und die einzureichende Erklärung nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 15 (u.a. anhängige Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten usw.) beinhalten sollten.

Daneben führt die AnzV die verpflichtende Nutzung der Rechtsträgerkennung „Legal Entity Identifier“ (LEI) zur Identifizierung im Meldewesen ein ...

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