Warum aus Auftraggebersicht der EVB-IT Dienstvertrag dringend modifiziert werden muss

Vier der Basis-EVB-IT sind an die in den EVB-IT Systemverträgen und dem EVB-IT Servicevertrag erreichten neuen Standards angepasst worden. So wurden die EVB-IT insgesamt vereinheitlicht. Gegenstand der Veränderung waren insbesondere Regelungen zur IT-Sicherheit, zu den Nutzungsrechten, Verzug, Gewährleistung und Haftung. Auch wurde das Leistungsspektrum des Instandhaltungsvertrages ausgeweitet und den gestiegenen Sicherheitsinteressen der öffentlichen Auftraggeber entsprochen. Der EVB-IT Dienstvertrag aber, der dringend an den neuen Standard angepasst werden müsste, bleibt nach wie vor unverändert.

1. Hintergrund

Die ersten sechs EVB-IT Vertragsmuster wurden in den Jahren 1998 bis 2002 in einer Delegation aus Vertretern von verschiedenen IT-Industrieverbänden (ab 2002 zum großen Teil im BITKOM aufgegangen) und einer Arbeitsgruppe der KBSt, der früheren Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung erstellt.

Ziel der Delegation war es, die veralteten BVB-Vertragsmuster durch neue EVB-IT Vertragsmuster zu ersetzten. Da ein BVB-Dienstvertrag nicht existierte, ergriff die Auftragnehmerseite die Gelegenheit, und präsentierte der Verhandlungsdelegation einen fertigen, zwangsläufig sehr auftragnehmerfreundlichen Entwurf. Dieser wurde von der Verhandlungsdelegation kaum verändert übernommen und am 01.04.2002 veröffentlicht. Seitdem wird er von den IT-Anbietern wegen der einseitigen Wahrnehmung ihrer Interessen sehr geschätzt.

Nun sind die ersten vier der alten Basis-EVB IT durch neue Vertragsmuster ersetzt worden.

Zunächst wurden im Juli 2015 die EVB-IT Überlassung Typ A (Kauf von Standardsoftware) und die EVB-IT Pflege S (Pflege von Standardsoftware) veröffentlicht. Es folgten im März 2016 die EVB-IT Kauf (Kauf von Hardware) und die EVB-IT Instandhaltung (Instandhaltung von Hardwareware) ...

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