„Scheinkonsens“ und Auslegung der Willenserklärung

  1. Kommt es infolge der Verwendung eines vom Verkäufer eingeführten und nicht nachweisbar erläuterten Chiffrierkürzels in der Bestellung eines Neufahrzeugs zur Auslieferung
    eines Dreitürers, obgleich der Käufer von der Bestellung eines Fünftürers ausgegangen ist, kommt ein „Scheinkonsens“ als Unterfall eines Dissenses (§ 155 BGB) in Betracht.
  2. Konnte und musste der Verkäufer nach den gesamten Umständen des Verkaufsgesprächs einschließlich der Verkaufspraxis annehmen, dass der Käufer – wie heute auch zumeist – einen Fünftürer erwerben wollte, ist gleichwohl ein Vertrag über den Erwerb eines Fünftürers zu Stande gekommen.

OLG Schleswig; Urteil vom 12.02.2016 – 17 U 66/15

Relevante Rechtsnormen: § 155 BGB

Fall: Die Kl. begehrte von der Bekl. die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags sowie die Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme des Fahrzeugs durch die Bekl. Die Kl. nutzte Anfang 2013 einen 13 Jahre alten fünftürigen BMW. Sie interessierte sich für einen Neuwagen und wollte einen VW Golf erwerben. Nachdem sie sich im Internet über Neuwagen informiert hatte, suchte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zeugen S, am 25.05.2013 erstmalig die Niederlassung der Bekl. in P. auf. Dort wurden die Kl. und ihr Ehemann von dem Zeugen B als Verkäufer beraten. Die Kl. und ihr Ehemann interessierten sich für einen VW Golf in der Ausstattung „Highline“. Anlässlich eines weiteren Beratungsgesprächs am 28.05.2013 fand zuvor eine Probefahrt mit einem von der Bekl. zur Verfügung gestellten VW Golf VII Comfortline mit fünf Türen (vier Seitentüren, eine Hecktür) statt. Im Anschluss daran unterbreitete der Zeuge B der Kl. ein Angebot für den Abschluss eines Neuwagenkaufvertrags. Verschiedene Ausstattungsmerkmale, wie eine bestimmte Motorstärke, das Automatikgetriebe, Ganzjahresreifen und ein Navigationsgerät waren Gegenstand des Verkaufsgesprächs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK