Kommunale Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren

Ambulante medizinische Versorgung im ländlichen Raum soll durch kommunale Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren sichergestellt werden.

Im Sommer 2015 ist das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (BGBl. 2015 I, S. 1211) in Kraft getreten. Es sieht einige interessante Neuerungen in Bezug auf die kommunale Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vor, mit Hilfe derer der Gesetzgeber es den Kommunen ermöglichen will, der medizinischen Unterversorgung insbesondere in ländlichen Regionen entgegenzutreten.

Gute Rahmenbedingungen für die Einzelpraxis müssen nach Auffassung des Gesetzgebers einhergehen mit mehr Möglichkeiten gemeinschaftlicher Berufsausübung in Gestalt Medizinischer Versorgungszentren. Diese sind für die Versorgung der Patienten hilfreich, da Wege gespart, Befunde schneller abgeklärt und Versorgung aus einer Hand ermöglicht werden können. Gleichzeitig ist die Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum für junge Berufseinsteiger eine attraktive Alternative zur Selbstständigkeit.

Trägerorganisation eines MVZ

Bislang war es kommunalen Krankenhäusern in der Rechtsform einer AG oder in der öffentlich-rechtlichen Organisationsform nicht möglich, ein MVZ zu betreiben. Nun hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen: Über die neu in das SGB V eingeführten Bestimmungen ist den Kommunen selbst nun die Möglichkeit eröffnet, MVZ in der öffentlich-rechtlichen Rechtsform Eigenbetrieb, Regiebetrieb oder Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunalen Anstalt/Kommunalunternehmen) zu gründen und zu betreiben.

Früher waren Kommunen gezwungen, gesonderte Trägerorganisationen in der zulässigen Rechtsform – regelmäßig eine GmbH – zu unterhalten. Dafür ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V allerdings erforderlich, dass die Gesellschafter eine selbstschuldnerische Bürgschaft gem ...

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