Immer wieder AG Gera: Bußgeldstelle hat Token-Datei und Passwort herauszugeben

von Alexander Gratz
MMFE, Wikimedia Commons

Für den Fall, dass einer der Mitlesenden gerade mit einer Behörde oder einem Gericht um die Herausgabe von Token-Datei und Passwort zur Überprüfung einer PoliScan Speed-Messung streitet, hier eine aktuelle “Argumentationshilfe” vom AG Gera. Eine ganz ähnliche Entscheidung vom AG Gera vom 07.10.2015 hierzu, ebenfalls gegen eine solche “Weigerung” der Zentralen Bußgeldstelle Artern, wurde hier bereits eingestellt, doch offenbar ist man bei der Behörde hartknäckig. Oder wird den Betroffenen womöglich geraten, die gewünschten Daten der Hessischen Eichdirektion “abzukaufen”? Zu den (im Beschluss abgelehnten) Datenschutzbedenken ist noch anzuführen, dass personenbezogene Daten bei den hier angeforderten Unterlagen ohnehin nicht betroffen sind, da beides nur dazu dient, den (offenbar bereits herausgegebenen) Falldatensatz mit der Auswertesoftware Tuff-Viewer zu öffnen (Beschluss vom 07.11.2016 - 14 OWi 445/16).

In der Bußgeldsache gegen ...

Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Rahe, Lahnsteiner Str. 7, 07629 Hermsdorf

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird auf dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anordnung der Zentralen Bußgeldstelle Artern vom 09.08.2016 die Zentrale Bußgeldstelle Artern verpflichtet, den Token sowie das Passwort für die Messung am 17.04.2016 auf der L 1079 N zwischen Gera-Leumnitz und Autobahnkreuz Gera an den Verteidiger bzw. dessen beauftragten Sachverständigen herauszugeben.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt insoweit die Staatskasse.

Gründe:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ist zulässig und begründet ...

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