E-Commerce Frankreich: Französische Vorschriften zum Datenschutzrecht

Hinsichtlich der Vorschriften zum französischen Datenschutzrecht stellt sich die wichtige Vorfrage, ob alle Onlinehändler, die Waren in Frankreich vertreiben, dem französischen Datenschutzrecht unterworfen sind. Der deutsche Onlinehändler, für den französisches Datenschutzrecht gilt, muss sich auf wesentlich strengere Regeln als in Deutschland einstellen. Das beginnt mit der verpflichtenden Registrierung bei der französischen Datenschutzkommission und gilt insbesondere für die Vorschriften für den Newsletter und für den Einsatz von Cookies. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen Sie die folgenden FAQ.

Frage: Unterliegen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel mit Frankreich direkt von Deutschland aus betreiben, den Vorschriften des französischen Datenschutzrecht?

Nein, Art. 17 des französischen Gesetzes über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (Loi n° 2004 pour la confiance dans l'économie numérique), stellt klar, dass die Anforderungen dieses Gesetzes nur für Personen gelten, die im Geltungsbereich des Gesetzes ihren Wohnsitz haben.

Article 17 (1)
L'activité définie à l'article 14 est soumise à la loi de l'Etat membre sur le territoire duquel la personne qui l'exerce est établie, sous réserve de la commune intention de cette personne et de celle à qui sont destinés les biens ou services.

Art. 5 des französischen Datenschutzgesetzes Loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés) besagt, dass der Verantwortliche für die Bearbeitung der Daten in Frankreich niedergelassen sein muss. Die französische Datenschutzkommssion CNIL stellt dies auf ihrer Webseite klar (https://www.cnil.fr/fr/informatique-et-libertes-suis-je-concerne).

Ergebnis: Der deutsche Onlinehändler, der seine Waren direkt von Deutschland aus in Frankreich vertreibt, kann seine Datenschutzerklärung nach deutschem Recht einsetzen ...

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