Drei, zwei, eins – raus! – Das BSG erschwert den Praxisverkauf

von Michaela Hermes

Drei, zwei, eins – raus! – Das BSG erschwert den Praxisverkauf von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 12.01.2017

Mal eben noch die Welt und das System der vertragsärztlichen Versorgung retten, wollte das Bundessozialgericht (BSG) im Mai 2016, Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R. Ein halbes Jahr später zeigt das Urteil für Ärzte Konsequenzen. Denn die nach der Verkündung des Urteils von den Zulassungsausschüssen genehmigten Anstellungsverträge dürfen nun nicht mehr nach der meist üblichen Sechsmonatsfrist nachbesetzt werden. Drei Jahre sollen nach Auffassung des Gerichts die Ärzte dem Vertragsarztsystem erhalten bleiben. Dann erst sei ein Ausscheiden aus dem System möglich. Hatten viele Ärzte vor Mai 2016 auf eine zügige Praxisabgabe spekuliert, indem sie auf die Zulassung zwecks Angestelltengenehmigung bei einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) oder Vertragsarzt verzichteten, um sechs Monate später aus dem Angestelltenverhältnis auszuscheiden, ist dieser Weg jetzt versperrt. Es muss nun langfristig geplant werden.

Hintergrund

In dem vom BSG entschiedenen Fall stritten die Parteien um den Umfang der nachzubesetzenden Arztstelle in einem MVZ. Die sogenannte „Nachbesetzung“ von Arztstellen in Medizinischen Versorgungszentren hat in der Spruchpraxis der Zulassungsausschüsse erhebliche Bedeutung. Es gibt 2.156 Medizinische Versorgungszentren in Deutschland. 14.317 Ärzte sind dort tätig.http://www.kbv.de/media/sp/mvz_aktuell.pdf (Stand: 31.12.2015). Offene ¼ Stellen konnten bisher zeitlich unbeschränkt nachbesetzt werden. Nachfrage ist da. Familienkompatible Teilzeitstellen sind begehrt.

Der Fall

Die Klägerin betreibt ein MVZ. Für die wegen Überversorgung gesperrte Arztgruppe der Hals-, Nasen- und Ohrenärzte verzichtete ein Arzt zunächst auf seine Zulassung. Er wollte beim MVZ als angestellter Arzt arbeiten ...

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