Die Bayern müssen bei uns bleiben, ob sie wollen oder nicht

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Author Freistaat Bayern

Ein bisschen aus dem Rahmen der üblichen Berichterstattung fällt dieses Posting zum BVerfG, Beschl. v. 16.12.2016 – 2 BvR 349/16. Es ging um die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Bürgers, der die Zulassung einer Volksabstimmung in Bayern über den Austritt des Bundeslandes Bayern aus der Bundesrepublik Deutschland verlangt hatte. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer kurz/lapidar mitgeteilt:

In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes be ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK