Der Hinweis auf Streitbeilegung – Neue Informationspflichten für Shopbetreiber!

von RAin Lachenmann

Welche Informationspflichten zur Streitbeilegung haben Onlinehändler bisher zu erfüllen? Bis 31. März 2016 mussten Onlinehändler lediglich auf die OS-Plattform hinweisen mittels einfacher Linksetzung (http://ec.europa.eu/odr/).

Seit 1. April 2016 regelte Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO), dass Shop-Betreiber, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere Stellen für alternative Streitbeilegung („AS-Stellen“) für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren müssen.

Welche Händler sind dazu verpflichtet, die Alternative Streitbeilegung zu nutzen?

Der deutsche Gesetzgeber hat sich dagegen entschieden, grundsätzlich alle Onlinehändler auf die alternative Streitbeilegung zu verpflichten. Ausnahmen gelten z. B. für Energieversorger und im Luftverkehr. Die Voraussetzungen sind dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zu entnehmen. Onlinehändler können sich aber dazu entscheiden, am VSBG teilzunehmen!

Was wird neu ab 1. Februar 2017?

Zu unterscheiden ist nach §§ 36, 37 VSBG zwischen allgemeinen Informationspflichten und Informationspflichten nach Entstehen der Streitigkeit.

Grundsätzlich bestehen Informationspflichten nur, wenn sich das Angebot der Shop-Betreiber (auch) an Verbraucher richtet und der Unternehmer ab 10 Personen beschäftigt, dazu zählen auch Teilzeitkräfte!

Nach § 36 Abs. 1 Nr ...

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