Der Burkini als Technological Fix

Während in ersten öffentlichen Bädern in Deutschland und der Schweiz Burkinis verboten worden sind, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10. Januar 2017, dass der Burkini ein Mittel sein kann, die Teilnahme muslimischer Kinder am koedukativen Schwimmunterricht zu ermöglichen. Der schonende Interessenausgleich, der so erreicht werden konnte, war nur durch diesen Schwimmanzug, der den Charakter eines technischen Konfliktlösungsmittels annimmt, denkbar. Solche technological fixes, die praktische Konkordanz zulassen, stehen auch in anderen Fällen zur Verfügung.

In Osmanoğlu und Kocabaş gegen die Schweiz (Nr. 29086/12) urteilte der Gerichtshof, dass die Verweigerung einer Befreiung vom Schwimmunterricht nicht die Religionsfreiheit der Eltern zweier muslimischer Schülerinnen verletzt. Entsprechend ihrer Überzeugung wollte das Elternpaar seine Töchter auf das religiöse Gebot der Bedeckung des Körpers in der Öffentlichkeit vorbereiten. In der Verweigerung einer Befreiung vom Schwimmunterricht sah der Gerichtshof zwar eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit der Eltern aus Art. 9 EMRK, die auch das Recht umfasse, seine Kinder den eigenen religiösen Vorstellungen entsprechend zu erziehen. Die Maßnahme verfolge jedoch ein legitimes Ziel und erreiche auch einen gerechten Ausgleich zwischen der Religionsfreiheit und den gegenläufigen öffentlichen und Individualinteressen.

Das öffentliche Interesse an der Teilnahme der Töchter am Schwimmunterricht schätzte die Kammer als hoch ein: Die Schule nehme generell einen besonderen Platz im Prozess sozialer Integration ein, der für Kinder aus anderen Kulturen und religiösen Minderheiten noch wichtiger sei. Zur Integration gehörten auch lokale Sitten und Gebräuche. Die Bedeutung des Schwimmunterrichts erschöpfe sich nicht in der gesundheitlichen Wirkung und der Vermittlung der Fertigkeit des Schwimmens ...

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