Swiss-US Privacy Shield

Gemäss Medienmitteilung vom 11. Januar 2017 hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung des Swiss-US Privacy Shields zur Kenntnis genommen.

Der Swiss-US Privacy Shield stellt eine weitere Grundlage für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz in die USA dar. Er ersetzt das US-Swiss Safe Harbor Abkommen, welches vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) für ungenügend erklärt und vom Bundesrat heute formell aufgehoben wurde (vgl. auch EUGH C-362/14 – „Schrems“- bzw. „Facebook“- oder „Safe Harbor“-Urteil).

Durch den Swiss-US Privacy Shield soll die Anwendung der Datenschutzprinzipien verstärkt werden. Ausserdem sollen den betroffenen Personen „konkrete Instrumente“ zur Verfügung gestellt werden, um sich bei „zertifizierten US-Unternehmen oder den zuständigen Behörden direkt über Datenbearbeitungen zu informieren und Korrekturen und Löschungen durchzusetzen“. Zusätzlich soll ein "Ombudsmechanismus" indirekt auf die Bearbeitung von Personendaten durch US-Sicherheitsbehörden Einfluss nehmen können ...

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