Sicherheiten (VIII) – Sicherheiten für den Auftragnehmer – Zahlungsbürgschaften und das Recht zur Leistungseinstellung

Nachdem sich der letzte Artikel mit der Wirtschafts- und Bonitätsauskunft des potentiellen Auftraggebers auseinandergesetzt und anschließend daran noch die Begrifflichkeit der Patronatserklärungen in den Blick genommen hat, soll es im Folgenden um die Zahlungsbürgschaften sowie das Recht zur Leistungseinstellung gehen.

Zahlungsbürgschaften/Zahlungsgarantien

Sofern die Bonität des Auftraggebers zweifelhaft ist oder Länderrisiken bestehen, kann der Auftragnehmer Zahlungsabsicherungen durch Bürgschaften oder Garantien verlangen. Üblich sind im Anlagenbaugeschäft auch Zahlungen aus Akkreditiv. In Annex G veröffentlicht die FIDIC ein Beispiel-Formular für eine Zahlungsgarantie des Auftraggebers. Es handelt sich dabei um eine Garantie, die zum einen die schriftliche Bestätigung des Contractors voraussetzt, dass der Kunde fällige Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht geleistet hat. Des Weiteren müssen Kopien von Dokumenten vorgelegt werden, die den Zahlungsanspruch belegen. Gerade im Rahmen einer derartigen Zahlungsgarantie muss vorab genauestens definiert werden, welche Art von Dokumenten hier vorgelegt werden müssen. Beispielsweise könnte es sich um Lieferdokumente (z.B. Bill of Lading oder Abnahmebestätigung etwa durch den Engineer) handeln.

Recht zur Leistungseinstellung

Eine etwas indirekte Form der Sicherung für den Auftragnehmer besteht in dem Recht zur Leistungseinstellung, wenn fällige Zahlungen durch den Auftraggeber nicht erbracht werden. Allerdings besteht auch im Common Law kein automatisches Recht zur Leistungseinteilung ...

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