Neues aus dem BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

von Benedikt Windau

Um die zunächst von Justizminister Heiko Maas aufgenommenen Vorschläge des 70. DJT (u.a. zu der dringend notwendigen weiteren Spezialisierung innerhalb der Ziviljustiz) ist es zwischenzeitlich leider sehr ruhig geworden.

Im BMJV war man im zivilprozessualen Bereich aber nicht untätig. Im November vergangenen Jahres hat das BMJV (fast unbemerkt) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vorgelegt.

Der Entwurf enthält vor allem technische Änderungen im Bereich der Auslandszustellung, des europäischen Zahlungsbefehls und der Zulässigkeit von Rechtshilfeersuchen nach dem Haager Beweisaufnahmeabkommens.

  • Die Vorschriften über die Auslandszustellung in §§ 183, 184 ZPO werden vor allem redaktionell überarbeitet. Entsprechend ihrer praktischen Bedeutung wird die EuZVO in § 183 ZPO „nach vorne gezogen“.
  • In § 339 Abs. 2 ZPO wird bestimmt, dass die Einspruchsfrist bei Versäumnisurteilen, die im Ausland zuzustellen sind, mindestens einen Monat betragen muss.
  • In § 1069 ZPO wird eine Verordnungsermächtigung geschaffen, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Zuständigkeit für Zustellungen nach der EuZVO zu konzentrieren ...
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