Der BGH und die Satire („Die Anstalt“)

von Dr. Niklas Haberkamm

Der BGH und die Satire („Die Anstalt“)

Von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., 11. Januar 2017

Aktuell hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen Berufungsurteile des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urt. v. 08.09.2015, Az. 7 U 121/14 und Urt. v. 08.09.2015, Az. 7 U 120/14) aufgehoben und sich damit im Ergebnis für die Freiheit der Satire entschieden (BGH, Urt. v. 10.01.2017, Az. VI ZR 561/15 und Urt. v. 10.01.2017, Az. VI ZR 562/15). Wie immer sind bei der Satire besondere Prüfungsvoraussetzungen zu beachten, die im Ergebnis zur Zulässigkeit des Beitrags geführt haben.

Hintergrund der Verfahren

Das OLG Hamburg hatte zuvor in der Berufunginstanz in beiden Fällen bestimmte Aussagen in der Satire-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF als rechtsverletzend verboten. Hintergrund der Verfahren war das Aufzeigen von engen Verbindungen des Zeit-Herausgebers Josef Joffe und seines Journalisten-Kollegen bei der Zeit, Jochen Bitter, zu verschiedenen Lobby-Organisationen mit einer engen Beziehung zur US-Politik bzw. zur NATO in der Sendung vom 29.04.2014. Im satirischen Format wurde aufgrund der anhand eines Schaubildes aufgezeigten Verbindungen die Unabhängigkeit der beiden Kläger als Journalisten bei der Thematik der Sicherheitspolitik im Zusammhang mit der Krim-Krise in Frage gestellt.

Angriffspunkte der Klageverfahren waren zum einem die anhand eiens Schaubildes in der Sendung aufgestellten Behauptungen, die Journalisten seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht (bzgl. Josef Joppe) bzw. drei Lobby-Organisationen (bzgl. Jochen Bitter), die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Da zwar die meisten, aber nicht alle der aufgezeigten Verbindungen tatsächlich zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung bestanden, sollten die Aussagen als unwahre Tatschenbehauptungen verboten werden ...

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