Datenschutz: Schweiz erhält eigenen Privacy Shield mit den USA

von Martin Steiger

Nach der Europäischen Union (EU) verfügt nun auch die Schweiz über einen so genannten Privacy Shield mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wie der Schweizerische Bundesrat schreibt. Der neue Privacy Shield schafft vorläufig wieder Rechtssicherheit für schweizerische Unternehmen, die Personendaten in die USA übermitteln.

In den USA ist aus Sicht der EU und der Schweiz grundsätzlich kein angemessener Datenschutz gewährleistet. Als Ausnahme anerkennt die Schweiz einen angemessenen Datenschutz im Sinn von Art. 6 Abs. 1 DSG aber bei jenen amerikanischen Unternehmen, die sich gemäss dem neuen amerikanisch-schweizerischen Privacy Shield zertifizieren lassen und sich dessen Prinzipien unterwerfen.

Angemessener Datenschutz mit Privacy Shield statt Safe Harbor Framework

Der neue «Swiss-US Privacy Shield» ersetzt das Safe Harbor-Abkommen (Safe Harbor Framework) zwischen der Schweiz und den USA. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diesen «sicheren Hafen» im Verhältnis zwischen der EU und den USA im Oktober 2015 für ungültig erklärt. In der Folge vertrat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichtskeitsbeauftragte (EDÖB) die Auffassung, auch das inhaltlich weitgehend identische amerikanisch-schweizerische Safe Harbor-Abkommen genüge nicht mehr.

Für die EU besteht der neue Privacy Shield bereits seit Sommer 2016. Der Bundesrat betont entsprechend, dass die Schweiz nun (wieder) über gleich lange Spiesse wie die EU verfügt. Auch sieht der Bundesrat vielfältige Verbesserungen im Vergleich zum Safe Harbor-Abkommen:

«[…] Zu nennen sind insbesondere eine Verstärkung der Anwendung der Datenschutzprinzipien durch die teilnehmenden Unternehmen einerseits und der Verwaltung und Überwachung des Rahmens durch die US-Behörden andererseits ...

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