BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt

von Alexander Gratz
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Ein neuerer BGH-Beschluss zum Kostenfestsetzungsverfahren, der auch Verkehrsrechtler betreffen dürfte: Die Klägerin nahm den Beklagten (Zahnarzt) auf Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Verfahren legte der Beklagte vier von seinem Berufshaftpflichtversicherer eingeholte Stellungnahmen eines einem Privatgutachter vor, der auch an der Verhandlung teilnahm. Nach der Klageabweisung beantragte der Beklagte im Kostenfestsetzungsverfahren, die insoweit entstandenen Aufwendungen festzusetzen, hatte beim OLG Köln zunächst aber keinen Erfolg, da die Kosten nicht der Partei, sondern einem Dritten entstanden seien. Der BGH sieht darin kein Hindernis. Es genüge, dass, wenn man die Aufwendungen des Versicherers hinwegdenkt, die Kosten der Partei in gleichem Umfang entstanden wären. Die Übernahme solcher Kosten durch den Versicherer diene seinem Versicherungsnehmer, solle aber nicht den Prozessgegner von der Kostenlast befreien. Dies sei auch für Rechtsanwaltskosten anerkannt. Entscheidend sei nur, dass die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren (BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - VI ZB 8/16).

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Januar 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 8.350,73 €.

Gründe

I.

Die Klägerin nahm den Beklagten, einen Zahnarzt, wegen eines Behandlungsfehlers auf (weiteren) materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die von der Klägerin dagegen geführte Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen ...

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