BGH: Rechtfertigung des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke einer Schmerztherapie?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

A leidet an einer Sarkoidose, einer systemischen Erkrankung des Bindegewebes mit Granulombildung.

Im September 2013 erleidet A einen massiven Schub ihrer Erkrankung und ist aufgrund der Schmerzen nicht mehr in der Lage, das Bett zu verlassen. Die von ihrem Arzt verordneten Medikamente vermögen die Schmerzen nicht zu lindern, die Einnahme eines morphinhaltigen Medikaments verweigert sie. Deswegen verschafft sie sich im Dezember 2014 58g Heroin und 35g Kokain und führt dabei einen Gegenstand mit sich, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist. Über eine Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 BtMG verfügt A nicht. Aufgrund des Konsums ist sie wieder in der Lage, ihrer Arbeit nachzugehen und sich um ihre Kinder zu kümmern.

Strafbarkeit der A wegen bewaffneten unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a II Nr. 2 BtMG?

B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 28.6.2016 – 1 StR 613/15)

Strafbarkeit wegen bewaffneten unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a II Nr. 2 StGB

I. Tatbestand

Bei Heroin handelt es sich um ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel iSv § 1 I BtMG iVm Anlage I, Kokain stellt ein verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel dar (§ 1 I BtMG iVm Anlage III). Damit hat A sich Betäubungsmittel in nicht geringer Menge (Grenzwert für Heroin: 1,5 g Heroinhydrochlorid; Grenzwert für Kokain: 5,0 g Cocainhydrochlorid) verschafft. A führte zudem einen Gegenstand mit sich, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

Schließlich handelte A vorsätzlich iSv § 15 StGB, weswegen der Tatbestand des § 30a II Nr. 2 StGB erfüllt ist.

II. Rechtswidrigkeit

Möglicherweise handelte A gerechtfertigt ...

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