Ausnahmsweise keine Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters-GF, “denn die Macht ist mit ihm“

von Jörg Steinheimer

Zur Entscheidung SG Reutlingen, 28.06.2016, S 8 R 1775/14

Mit Blog-Beitrag vom 4. November 2016 berichtete ich zur deutlichen Verschärfung der Sozialversicherungspflicht bei Fremd- und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern. Eine Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (28.06.2016, S 8 R 1775/14) zeigt, unter welchen (aus Mehrheitsgesellschafter-Sicht nicht zwingend wünschenswerten) Bedingungen Sozialversicherungsfreiheit des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers noch erreicht werden kann.

Sachverhalt

Es ging um eine GmbH mit Tätigkeitsbereich Zimmerei und Innenausbau. Die Anteile liegen in den Händen eines Mehrheitsgesellschafters (52 %) sowie zwei Minderheitsgesellschaftern mit Anteilen von je 24 %, der klagende Minderheitsgesellschafter war auch Geschäftsführer. Nach den Feststellungen des Gerichts war dieser Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

  • alleinvertretungsberechtigt,
  • vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit,
  • weisungsfrei hinsichtlich der Geschäftsführung, hinsichtlich seines Arbeitseinsatzes (der nach eigenem Ermessen und nach Bedarf des Unternehmens erfolgen durfte) und hinsichtlich der Bestimmung von Dauer und Länge seines Urlaubs (!!),
  • der einzige Geschäftsführer im Bereich Zimmerei,
  • Know-how-Träger wegen seiner besonderen Branchenkenntnisse.

Außerdem existierte die bekannte schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarung zwischen sämtlichen Gesellschaftern, nach der sich diese zur Verwirklichung einer einheitlichen Führung der Gesellschaft abzustimmen oder übereinstimmend der Stimme zu enthalten hätten ...

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