Anzeigepflicht: Ist die Finanzautonomie der Gemeinden ein Steuerschlupfloch?

von Christoph Iser

Schon im Beitrag „Steuerberater sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers“ habe ich nicht nur meinen Unmut über die geplante Regelung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen kund getan. Welche Stilblüten diese jedoch ziehen könnte, ist schon erstaunlich.

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel: „Kanzleien sollen Steuermodelle melden – Die Länderfinanzminister wollen die Urheber der Tricksereien zur Verantwortung ziehen.“ Heißt es unter anderem: „Die Anzeigepflicht soll sich ausdrücklich auf alle Steuermodelle beziehen, nicht nur auf Briefkastenfirmen im Ausland. Wenn etwa ein Unternehmen in München ansässig ist, in der Landeshauptstadt aber deutlich höhere Gewerbesteuer zahlen muss als in einer Umlandgemeinde und deshalb dort eine Niederlassung gründet, soll dies transparent gemacht werden ...

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