Abschleppfall der besonderen Art, oder: Geladen werden muss das Elektrofahrzeug, sonst ist es weg.

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org
Urheber Hiddenhauser

Einen Abschleppfall der besonderen Art hat das AG Charlottenburg im AG Charlottenburg, Urt. v. 16.11.2016 – 227 C 76/16 – entschieden. Gestritten wurde um die Rückzahlung von 150 EUR, die der Kläger an ein Abschleppunternehmen hatte zahlen müssen, um sein Elektrofahrzeug wieder zu bekommen. Das hatte er gegen 15:00 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ anbringen lassen; darunter war ein weiteres Schild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ befestigt. Dort befanden sich zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Eine der beiden Ladestationen war bereits durch ein Fahrzeug belegt, das sich im Aufladevorgang befand; bei der zweiten – freien – Ladestation war das Kabel nicht für das von dem Kläger genutzte Fahrzeug des Typs BMW i3 geeignet. Der Kläger stellte dennoch sein Fahrzeug auf den entsprechend markierten Stellplatz. Als er gegen 18:30 Uhr zurückkehrte, war sein Fahrzeug abgeschleppt worden war. Er erhielt es vom Abschleppunternehmen nur gegen Zahlung von 150,00 € zurück. Das AG hat seine Rückzahlungsklage abgewiesen:

„Der Anspruch der Zedentin ergibt sich hier aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB.

Hiernach kann Schadensersatz verlangen, wer durch verbotene Eigenmacht in seinem Besitzrecht gestört wird.

Das Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eine Privatstraße stellt grundsätzlich eine Beeinträchtigung im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar (BGH, Urteil vom 05. Juni 2009 – V ZR 144/08 -, BGHZ 181, 233-242; BGH, Urteil vom 02. Dezember 2011 – V ZR 30/11 -, Rn. 6, juris) ...

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