Toilettenunfall steht unter Dienstunfallschutz

von K&K Bildungsmanufaktur

Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16

Der Fall: Verletzung einer Beamtin in der Dienstzeit beim Toilettenbesuch

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin und war während ihrer Dienstzeit bei einem Toilettengang im Dienstgebäude gegen ein offenes Fenster gestoßen. Sie zog sich dabei eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land lehnte die Anerkennung dieses Unfalls als Dienstunfall ab. In den Augen der Beklagten war dieser Toilettengang eine private Angelegenheit und nicht Dienst. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete das Land, dieses Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.

Das Urteil: Unfälle im Dienstgebäude fallen unter den Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Landes zurück und bestätigte die seit über 50 Jahren bestehende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz ...

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