Pauschale Gebühren für Rücklastschriften unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 30.06.2016 entschieden, dass eine Klausel in den AGB mit pauschalisierten Mahngebühren und Gebühren für Rücklastschriften ohne konkreten Schadensnachweis unwirksam ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter derartige pauschalisierte Mahnkosten in seinen AGB festgelegt. So sollte ein Kunde des Tel ...

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