Nach den neuen Durchführungsbeschlüssen der EU-KOM: Standardvertragsklauseln auch für Aufsichtsbehörden bindend, aber….!

von Barbara Schmitz

Nach den neuen Durchführungsbeschlüssen der EU-KOM: Standardvertragsklauseln auch für Aufsichtsbehörden bindend, aber….! von Barbara Schmitz, veröffentlicht am 10.01.2017

Wie bereits berichtet hat die EU-KOM am 17.12.2016 die geänderten Beschlüsse über die Standardvertragsklauseln (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1483973502708&uri=CELEX:32016D2297 )und die geänderten Angemessenheitsbeschlüsse (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1483973663398&uri=CELEX:32016D2295) im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Klauseln der SCC werden mit dem Beschluss nicht angetastet, sie bleiben unverändert. Neu formuliert wurde die unabhängige Prüfbefugnis der nationalen Kontrollstellen. Damit werden die Anforderungen des EuGH aus dem Safe-Harbor-Urteil (Schrems-Urteil) umgesetzt. Denn die eingeschränkte Befugnis der Kontrollstellen, wie sie in der Safe-Harbor Entscheidung 2000/520 in Art. 3 festgeschrieben war, hatte der EuGH für ungültig erklärt (siehe Rz. 99- 103 des EuGH Urteils C-362/14 ).

In dem nun vorliegenden Änderungsbeschluss über die SCC greift die Kommission genau diese Thematik im Erwägungsgrund 3 auf und hält folgendes fest:

In seinem Schrems-Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin für die Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland, das Gegenstand einer Angemessenheitsentscheidung der Kommission ist, zuständig sind, und die Kommission nicht befugt ist, die Befugnisse dieser Behörden gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG zu beschneiden. Gemäß diesem Artikel verfügen diese Behörden insbesondere über Untersuchungsbefugnisse, wie das Recht auf Einholung aller für die Erfüllung ihres Kontrollauftrags erforderlichen Informationen, wirksame Einwirkungsbefugnisse, wie beispielsweise die Befugnis, das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, sowie das Klagerecht oder eine Anzeigebefugnis ...

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