Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht!

von K&K Bildungsmanufaktur

Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der Seite gestattet, öffentliche Beiträge für alle sichtbar auf der Seite zu erstellen, so kann dies unter Umständen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betreffen. So entschied das BGH mit seinem Beschluss vom 12.12.2016 – 1 ABR 7/15

Der Fall: Öffentliche Kommentare zu Arbeitnehmern auf Facebook

Eine Arbeitgeberin, herrschendes Unternehmen eines Konzerns, welcher Blutspendedienste betreibt, führt seit 2013 eine öffentliche Facebookseite (sog. Fanpage). Auf dieser Seite ist es den Besuchern erlaubt, öffentlich und für alle sichtbar, Beiträge zu schreiben. Diese Beiträge enthielten Äußerungen zum Verhalten von Arbeitnehmern mit namentlicher Erwähnung. Der Konzernbetriebsrat verwies daraufhin auf seine Mitbestimmungspflicht bei der Einrichtung und dem Betrieb der Fanpage.

Für den Betriebsrat stellt die Facebookseite mit den verschiedenen Auswertungsmöglichkeiten eine Art der Mitarbeiterüberwachung dar (Anmerkung der Redaktion: Ein Nutzer kann sehen, wann andere Personen etwas geschrieben haben oder, wenn eine „Freundschaft“ besteht, sehen, wenn Personen online sind ...

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