EuG: Unternehmen erhält Schadensersatz von EU wegen überlanger Verfahrensdauer in Kartellsachen - aber nur 50000 EURO anstelle verlangter 4 Mio Euro

von Marcus Beckmann

EuG Urteil vom 10.01.2017 T-577/14 Gascogne Sack Deutschland und Gascogne ./. Europäische Union

Das EuG hat einem Unternehmen Schadensersatz von der EU wegen überlanger Verfahrensdauer in einer Kartellsache zugesprochen. Allerdings wurden nur 50.000 EURO anstelle der beantragten 4 Millionen Euro Schadensersatz gewährt.

Die Pressemitteilung des Gerichts:

Schadensersatzklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Das EuG hat in einer erweiterten und anderen Zusammensetzung als im Ausgangsrechtsstreit die EU verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50.000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG zu leisten.

Die überlange Verfahrensdauer habe sowohl zu einem materiellen Schaden (Bankbürgschaftskosten) als auch zu einem immateriellen Schaden (Zustand der Ungewissheit, in dem sich die beiden Unternehmen befunden haben) geführt, so das EuG.

Die Unternehmen Gascogne Sack Deutschland (vormals Sachsa Verpackung) und Gascogne (vormals Groupe Gascogne) erhoben am 23.02.2006 beim EuG Klagen auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission in einem Kartellverfahren im Sektor für industrielle Sackverpackungen (Entscheidung K(2005) 4634 v. 30.11.2005 - COMP/F/38.354 "Industrielle Sackverpackungen"). Das EuG hatte diese Klagen mit Urteilen vom 16.11.2011 abgewiesen (EuG, Urt. v. 16.11.2011 - T-72/06 "Groupe Gascogne/Kommission" und T-79/06 "Sachsa Verpackung/Kommission"). Der mit den Rechtsmitteln befasste EuGH bestätigte mit Urteilen vom 26.11.2013 die Urteile des EuG und damit die gegen die beiden Unternehmen verhängten Geldbußen von insgesamt 13,2 Mio. Euro (EuGH, Urt. v. 26.11.2013 - C-40/12 P "Gascogne Sack Deutschland/Kommission" und C-58/12 P "Gascogne/Kommission") ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK