DSGVO wirbelt Betriebsvereinbarungen durcheinander

von Olaf Rossow

Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts.

Was haben nun Parteien zu beachten, wenn sie neue Betriebsvereinbarungen schließen und gibt es Anpassungsbedarf für alle bisherigen Betriebsvereinbarungen?

Wie war es bisher? – BDSG

Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten z.B. dann zulässig, wenn eine andere Rechtsvorschrift außer dem BDSG dies erlaubt. Als andere Rechtsvorschriften gelten auch Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

Faktisch wird der Inhalt einer Betriebsvereinbarung Inhalt des Arbeitsvertrags eines jeden einzelnen Mitarbeiters, so dass sich der Arbeitgeber gegenüber dem einzelnen Mitarbeiter in seinem Handeln auf die Betriebsvereinbarung berufen kann.

Der datenschutzrechtliche Rahmen einer Betriebsvereinbarung ergibt sich bisher insbeson­dere aus § 75 Betriebsverfassungsgesetz, der die Behandlung der Mitarbeiter nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit festschreibt.

Danach haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Unverhältnismäßige Eingriffe in Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers werden durch eine Beteiligung des Betriebsrats nicht zulässig. Eine betriebliche Regelung, die die Handlungsfreiheit des Arbeitnehmer einschränkt, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Damit spielen die Punkte Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne eine ähnliche Rolle wie im Datenschutzrecht und müssen bisher von den Betriebsparteien bei einer Betriebsvereinbarung berücksichtigt werden ...

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