Die Top Ten für den Dezember 2016

Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de.

Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, dass die Landesrundfunkanstalten keine Behörden sind. Urteilsbesprechungen.de hat sich mit dem neuesten Beschluss dazu (LG Tübingen, 09.12.2016, 5 T 280/16) auseinandergesetzt.

Die Ministerpräsidenten wollen den Rundfunkbeitrag vorerst nicht senken, damit eine spätere Erhöhung dann nicht so hoch ausfällt. Auf GEZ-FAQ wurde dazu Stellung genommen, ob das zulässig ist.

Auf jura-medial.de ging es um den Fall eines Juweliers, der einen Einbrecher erschossen hatte. Verurteilt wurde er aber nicht deswegen, sondern nur wegen unerlaubten Waffenbesitzes ...

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