Bußgeld für Rücknahmerverweigerer von Elektrogeräten – Gesetzgeber erklärt Verstoß zur Ordnungswidrigkeit

Ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro drohen zukünftig denjenigen die ihrer Rücknahmepflicht aus dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) nicht nachkommen. Dies ergibt sich aus einem neuen Gesetz, dass der Bundestag am 15. Februar 2016 verabschiedet hat. Die Gesetzesneuerung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft und soll die Durchsetzung der Rücknahmepflicht unterstützen.

Schon seit dem 24. Juli 2016 haben Vertreiber die Pflicht, kostenlos Elektrogeräte zurückzunehmen (näheres, s. hier). Die Pflicht allein ist jedoch aus Parlamentssicht nicht ausreichend, da sie von vielen Vertreibern nicht umgesetzt wird, sodass nun strengere Konsequenzen bei Nichterfüllung drohen. Aufgrund eines neuen Gesetzes kann dem Vertreiber nun ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro auferlegt werden, wenn dieser seiner Rücknahmepflicht nicht nachkommt.

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) wurde am 15. Dezember 2016 einstimmig im Plenum des Bundestages verabschiedet (Gesetzgebungsvorgang siehe hier. Die Vorschriften über den Bußgeldtatbestand treten am 1. Juni 2017 in Kraft.

Was genau wird mit Bußgeld bedroht?

Ordnungswidrig handelt nach dem neuen Gesetz, wer „ein Altgerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknimmt“ obwohl er dazu verpflichtet ist (Gesetzesentwurf in der beschlossenen Fassung, s. hier) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK