BGH: Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten

von Alexander Gratz

Der Kläger holte nach der Beschädigung seines Pkw durch einen Verkehrsunfall, für den der Beklagte als Haftpflichtversicherer dem Grunde nach voll einstandspflichtig ist, ein Schadengutachten ein und leitete es durch seinen Rechtsanwalt am 07.02.2014 an den Beklagten weiter, bei dem es am 08.02.2014 einging. Der Restwert im Gutachten wurde unter Berücksichtigung von vier Angeboten auf dem regionalen Markt errechnet. Am 11.02.2014 verkaufte der Kläger das Fahrzeug an einen nicht ortsansässigen Käufer, wobei der Kaufpreis in etwa dem von seinem Sachverständigen ermittelten Restwert entsprach. Am 13.02.2014 legte der Beklagte dem Kläger u. a. ein verbindliches Angebot eines anderen nicht ortsansässigen Händlers vor, das ca. 9000 EUR höher ausfiel und regulierte unter Berücksichtigung des höheren Restwerts den Schaden. Der Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage. Laut BGH hat der Kläger nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen: Ein Geschädiger sei nicht verpflichtet, Angebote von räumlich entfernten Interessenten einzuholen oder bessere Angebote des Schädigers oder seines Haftpflichtversicherers abzuwarten. Es seien keine Gründe zu erkennen, von diesen in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abzuweichen. Nach der geltenden Gesetzeslage dürfe der Geschädigte die Schadensbehebung in eigener Regie und gerade unabhängig vom Schädiger durchführen. Auch ändere die Möglichkeit des Fahrzeughandels über Online-Börsen nichts daran, dass ein Geschädiger das für eine mögliche Inzahlunggabe des Fahrzeugs notwendige Vertrauen in der Regel ortsansässigen und ihm bekannten Werkstätten entgegenbringe, nicht dagegen fremden Händlern, die er über das Internet findet (BGH Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15).

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. November 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen ...

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