Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen

Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 I GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten.

BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 1015/15

Relevante Rechtsnormen: Art. 12 GG

Fall : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Regelungen im Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21.04.2015 (BGBl I S. 610), mit denen das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung und das Textformerfordernis für Vermittlungsverträge eingeführt wurden. Die Wohnungsmakler sind der Auffassung, das nun geltende – bußgeldbewehrte – Bestellerprinzip mit der Folge der weitgehenden Nichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen, die Wohnungssuchende zur Zahlung eines Entgelts an Wohnungs-vermittler verpflichten sollen (§ 2 I a, V; § 8 I Nr. 1 WoVermRG n.F.), verstoße gegen die durch Art. 12 I GG geschützte berufliche Vertragsfreiheit. Zu Recht? Es könnte auch eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit vorliegen.

I. Schutzbereich
Es müsste zunächst der Schutzbereich des Art. 12 I GG eröffnet sein.

1. Bestimmung des Schutzbereiches
Beruf i.S.d. Art. 12 I GG ist jede auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dienen soll. „Art. 12 I GG schützt die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung. Das Grundrecht umschließt auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen verbindlich auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 [347]; 117, 163 [181]; 134, 204 [222 Rn. 66]) ...

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