Vereinigte Große Senate des BGH: Keine Änderungen bei der Schmerzensgeldbemessung

von Alexander Gratz
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Zur Berechnung des Schmerzensgelds (§ 253 Abs. 2 BGB) gilt allgemein, dass der Tatrichter alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und daraus einen angemessenen Betrag zu bestimmen hat. Berücksichtigungsfähig seien danach auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten. Dies geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen aus 1955, von der der 2. Strafsenat abzuweichen beabsichtigte. Seiner Ansicht nach sei eine Berücksichtigung der Verhältnisse des Geschädigten mit dessen sozialen Wert- und Achtungsanspruch und dem jedermann gleichermaßen zustehenden Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit nicht vereinbar. Wohlhabende hätten kein anzuerkennendes größeres Interesse an einem Ausgleich als Arme, ebensowenig sei auch die schlechtere Vermögenslage des Armen erhöhend zu berücksichtigen. Zu den Verhältnissen des Schädigers sei zu bedenken, dass der Schmerzensgeldanspruch nicht als Strafe gedacht sei. Die Vereinigten Großen Senate belassen es jedoch bei der bisherigen Lösung. Im Vordergrund stünden bei der Bemessung des Schmerzensgelds Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung. Zu den daneben zu beachtenden Umständen könnten im Einzelfall auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten oder des Schädigers gehören (BGH, Beschluss vom 16.09.2016 - VGS 1/16).

A.

I.

Der Große Senat für Zivilsachen hat durch Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 (BGHZ 18, 149) entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 847 BGB (aF, jetzt § 253 Abs. 2 BGB, so genanntes “Schmerzensgeld”) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können, darunter auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem. Dem sind die Zivil- und die Strafsenate des Bundesgerichtshofs bisher gefolgt.

Der 2. Strafsenat beabsichtigt, von dieser Rechtsprechung abzuweichen ...

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