Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Ab 01.02.2017 mal wieder neue Pflichten für die Online-Präsenz

von Kathrin Berger

Foto: Zippo Zimmermann www.designladen.com

Online-Händler erinnern sich: bereits zum 09.01.2016 musste im Impressum und den AGB irgendetwas ergänzt werden über eine Online-Streitbeilegung, inklusive eines Links zu einer damals noch nicht existierenden Plattform der EU. Jetzt also noch etwas Neues?

I. Was ist neu und was ist der Sinn?

Mit ein wenig Hintergrundinfo lässt sich das Ganze vielleicht etwas besser verstehen (für Leser, die nur die praktische Umsetzung interessiert: bitte unter II. weiterlesen):

Es gibt zwei EU-Regelwerke, die sich mit außergerichtlicher Streitschlichtung befassen: Das eine ist die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-VO), das andere ist die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung für Verbrauchersachen (ADR-RL). Die ODR-VO ist am 09.01.2016 in Kraft getreten. Daher also diese Pflicht zur Verlinkung auf die ominöse Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Die OS-Plattform (die mittlerweile existiert) soll Informationen über die außergerichtliche Streitbeilegung bieten und dafür sorgen, dass Beschwerden schnell und unbürokratisch an die jeweilige nationale Streitbeilegungsstelle gelangen. Die Informationspflicht gilt übrigens unabhängig davon, ob der Unternehmer überhaupt bereit oder gesetzlich dazu verpflichtet ist an solch einer Schlichtung teilzunehmen.

Die ADR-RL wurde in Deutschland durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (hier nützt die Abkürzung „VSBG“ erheblich) umgesetzt und soll helfen, die außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland zu etablieren. Die im VSBG vorgesehenen Informationspflichten müssen ab dem 01.02.2017 vorgehalten werden. Der Verbraucher soll künftig konkret erkennen können, ob der Vertragspartner überhaupt bereit wäre, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder eben nicht und welches die zuständige Schlichtungsstelle ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK